ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der Peter & Betov Retail Analytics GmbH, Dinslaken

(nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Peter & Betov Retail Analytics GmbH (nachfolgend „PBRA“) und Kunden (nachfolgend „Kunde“), die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (einschließlich Interessenvertretungen) sind und Analyse- bzw. Datenverwertungsleistungen im Bereich des Einzelhandels beziehen.

1.2 Die Leistungen von PBRA richten sich ausschließlich an Unternehmer. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsgegenstand

2.1 PBRA erbringt datenbasierte Dienstleistungen für den Einzelhandel. Diese umfassen:

• Erhebung, Aggregation und Analyse von Daten des Kunden (z. B. Transaktions-, Lager-, Kunden-, Filialdaten),

• Nutzung und Verarbeitung von Drittquellen (z. B. Branchen-, Markt-, Standort-, Web-, Open-Data- oder Kaufdaten),

• Modellierung, Prognosen und Visualisierung von Daten,

• Erstellung von Reports, Dashboards, KPIs, Scorecards und weiteren Analyseprodukten,

• Veräußerung von Analyseergebnissen, die auf Eigen-, Kunden- und Drittdaten beruhen, zur Nutzung durch den Kunden.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Vertrag oder Angebot.

2.3 Die Veräußerung bezieht sich ausschließlich auf die Analyseergebnisse, nicht auf die zugrundeliegenden Rohdaten, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.

3. Datenkategorien und Datenquellen

3.1 PBRA verarbeitet im Rahmen der Leistungserbringung u.a. folgende Datenkategorien:

• Kundendaten: Daten, die der Kunde PBRA zur Verfügung stellt (z. B. interne Unternehmensdaten, Geschäftsvorfälle),

• Drittdaten: Daten, die PBRA aus externen Quellen rechtmäßig erwirbt oder generiert,

• Metadaten und Verhaltensdaten: z. B. Nutzungsverhalten oder technische Zugriffsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Analyseprodukte.

3.2 PBRA ist berechtigt, Drittdaten mit Kundendaten zu kombinieren, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

3.3 Der Kunde erkennt an, dass Drittdaten besonderen Nutzungs- oder Lizenzbedingungen unterliegen können, die PBRA transparent gemacht werden.

4. Rechteeinräumung und Nutzung der Analyseergebnisse

4.1 Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Analyseergebnissen zur internen geschäftlichen Verwendung.

4.2 Eine Weitergabe an verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG ist zulässig, sofern vertraglich nicht ausgeschlossen.

4.3 Eine Veräußerung, Unterlizenzierung oder öffentliche Verbreitung der Analyseergebnisse an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von PBRA zulässig.

4.4 Rohdaten und Analyseprozesse verbleiben im Eigentum von PBRA bzw. der jeweiligen Rechteinhaber.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Daten in technisch geeigneter Form zur Verfügung.

5.2 Der Kunde sichert zu, zur Weitergabe und Nutzung dieser Daten berechtigt zu sein und stellt PBRA insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, geltende Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsvorgaben im Zusammenhang mit seinen Daten einzuhalten.

6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

6.1 PBRA verarbeitet personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Sofern eine Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO erfolgt, wird eine separate Vereinbarung zwischen den Parteien geschlossen.

6.2 PBRA trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff und Verlust.

6.3 Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.d. DSGVO für alle ihm zuordenbaren personenbezogenen Daten.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

7.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

7.3 Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig.

8. Haftung

8.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung von PBRA der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Als Kardinalpflichten gelten insbesondere:

• die Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Datenanalyseleistungen,

• die zweckgebundene und weisungsgebundene Verarbeitung der bereitgestellten Kundendaten,

• die Einhaltung der vertraglich vereinbarten und gesetzlich vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit,

• die rechtzeitige Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Analyseergebnisse.

8.3 In jedem Fall der Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist die Gesamthaftung von PBRA für Schäden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages entstehen, auf einen Höchstbetrag von EUR 7.000.000 (sieben Millionen Euro) pro Schadensfall sowie insgesamt pro Vertragsjahr beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

8.4 Die Haftung für sonstige Schäden bei Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.6 Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn, derartige Schäden sind bei vertragsgemäßer Nutzung der Leistungen typischerweise vorhersehbar.

9. Geheimhaltung

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

9.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder unabhängig erlangt wurden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von PBRA.  PBRA ist es auch möglich, den Kunden auch an dessen Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

 

Juli, 2025

 

Peter & Betov Retail Analytics GmbH